Das Parlament der Großregion erstmals zum Dialog in Brüssel:
Die europäische Dimension der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stärker in den Fokus rücken
Der amtierende Präsident des Interregionalen Parlamentarierrates, der saarländische Landtagspräsident Stephan Toscani, hat das Präsidium der Parlamente der Großregion (IPR) am Freitag (22. 11.2019) erstmals zu einer Sitzung in die EU-Hauptstadt eingeladen. In Gesprächen mit Europaabgeordneten aus der Großregion, darunter auch der designierte luxemburgische EU-Kommissar, Nicolas Schmit, ging es darum, Erwartungen der Großregion an die europäische Ebene zu verdeutlichen. Angesprochen wurden dabei Schwerpunkte der künftigen EU-Politik, die die in Kürze startende EU-Kommission unter der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen mit dem „Green Deal“ setzen wird.
„Die Parlamente der Großregion vertreten die Interessen von mehr als 11 Millionen Menschen im Herzen Europas. Die Großregion ist eine der am besten integrierten europäischen Grenzregionen, mit beinahe einer Viertel Millionen Grenzgängern. Wir haben daher Erwartungen an die EU-Politik in die europäische Hauptstadt Brüssel getragen. Es ist wichtig, dass die Grenzregionen die Chance erhalten, sich finanziell und strukturell weiter zu entwickeln“, so IPR-Präsident Stephan Toscani.
Im Gespräch mit dem künftigen Kommissar für „Arbeitsplätze und soziale Fragen“, dem luxemburgischen Europaabgeordneten Nicolas Schmit ging es auch um die Beseitigung von Wachstums- und Wettbewerbshemmnissen, die durch die EU-Entsenderichtlinie in vielen Grenzregionen neu entstanden ist. „Es gilt“, so Parlamentspräsident Stephan Toscani, „die Grenzräume als integrierte und erfolgreich kooperierende Wirtschafts- und Arbeitsmarktregionen mit passgenauen Lösungen für rechtliche Probleme besser auszustatten.“
Die Großregion kann dabei umfangreiche Erfahrungen aus dem Aufbau spezifischer und innovativer Instrumente einbringen, die auf Initiative der interregionalen Parlamentarier in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurden, wie z.B. die Task Force Grenzgänger.
„Wir erwarten aber auch Bewegung beim Thema neue Instrumente wie dem ecbm (european cross border mechanism), der gemeinsame Projekte unter einer einheitlichen Rechtsform mehrerer EU-Länder zulässt. Ich bin überzeugt, dass die EU-Abgeordneten aus der Großregion dieses Ziel auch auf europäischer Ebene unterstützen,“ so Landtagspräsident Stephan Toscani abschließend.