Am 24. Februar 2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der eine inakzeptable Verletzung der internationalen Rechtsordnung darstellt und weiterhin andauert. Der Interregionale Parlamentarierrat nimmt dies zum Anlass, die nicht provozierte, ungerechtfertigte und illegale militärische Invasion der Ukraine, eines souveränen und demokratischen Staates, durch die Russische Föderation aufs Schärfste zu verurteilen.
Dieser einseitige Angriff und die durch die Russische Föderation in diesem Krieg begangenen Übergriffe zeugen von einer unerträglichen Missachtung der Menschenrechte und von einer schweren Verletzung des Völkerrechts, der Rechtsstaatlichkeit und besonders der Charta der Vereinten Nationen.
Die Vertreter der parlamentarischen Versammlungen der Großregion sind sich in ihrer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine einig. Sie drücken ihr tiefes Mitgefühl mit der ukrainischen Bevölkerung aus, die unsägliche Verluste und Leid erfährt. Die gezielten Angriffe, auch auf zivile Infrastrukturen stellen eine unerträgliche Verletzung des humanitären Völkerrechts dar und stürzen die ukrainische Bevölkerung in großes Elend. Der IPR fordert mit Nachdruck, dass die für die Kriegsverbrechen und anderen schweren Verletzungen des Völkerrechts Verantwortlichen sowie die Regierungsvertreter und militärischen Befehlshaber für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.
Gleichzeitig begrüßt der IPR die geschlossene Reaktion Europas und die enorme Solidarität in Europa und besonders in der Großregion bei der Aufnahme und Integration von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Werte, für die die Europäische Union steht, insbesondere Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus. Die EU-Mitgliedsstaaten stehen in ihrer Geschlossenheit heute enger zusammen denn je, um diese Werte zu verteidigen.
Der IPR begrüßt daher auch die starke politische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine und spricht sich für die Weiterführung dieser Unterstützung durch die EU-Mitgliedsstaaten aus.
Die Vertreter der parlamentarischen Versammlungen der Großregion bekräftigen hiermit ihre unerschütterliche Unterstützung für das ukrainische Volk und rufen zu einem gerechten Frieden auf, der auf der uneingeschränkten Achtung der territorialen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine beruht.